Ein Unternehmen kann die jahrelange Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter wegen Erreichen der gesetzlichen Rentenaltersgrenze beenden. Nach dem AGG liegt keine unzulässige Altersdiskriminierung vor. Weil die Betreffenden regelmäßig durch den Bezug der Rente abgesichert sind, werden Altersgrenzen gesetzlich erlaubt. Dies kann nach Auffassung des zuständigen Arbeitsgerichts auch bei freien Mitarbeitern zur Anwendung gebracht werden. Der 66-jährige Journalist wollte eine Entschädigung durch den bisherigen Auftraggeber erreichen, weil die 30-jährige Zusammenarbeit aufgrund der erreichten Rentenaltersgrenze beendet wurde.

Der BFH hatte einen besonderen Fall zur Vermietung von Zimmern zu entscheiden. Die kurzfristige Vermietung von Zimmern ist grundsätzlich steuerpflichtig (Mietvertrag bis sechs Monate). Werden jedoch Zimmer zur Beherbergung von Menschen vermietet, ist diese Leistung steuerpflichtig mit nur 7 % Umsatzsteuer. Wenn an eine Prostituierte Zimmer zur Tagesbenutzung usw. vermietet werden, steht jedoch die Beherbergungsleistung (Übernachtungsleistung) nicht im Vordergrund. Deshalb ist für derartige Dienstleistungen der Regelsteuersatz zu verrechnen.

Mit seinem Urteil vom 17.07.2013 setzt der BFH zur Anerkennung  eines Arbeitsverhältnisses mit nahen Angehörigen seine Rechtsprechung dazu fort. Der Betriebsausgabenabzug ist unter anderem davon abhängig, dass Arbeitsnachweise vorgelegt werden können. Wird vom Arbeitnehmer Mehrarbeit geleistet, steht dies der Anerkennung nicht entgegen. Der Vertragsabschluss muss jedoch stets dem Fremdvergleichsgrundsatz standhalten. Im Urteilsfall hatte der Kläger den notwendigen Arbeitsbedarf mit der Beschäftigung der Eltern abgedeckt. Die im Arbeitsvertrag festgehaltenen Arbeitsstunden reichten später nicht mehr aus, so dass Mehrarbeit geleistet wurde. Das Finanzgericht versagte deshalb den Abzug als Betriebsausgaben. Der BFH lehnte dies ab, verwies jedoch an das Finanzgericht zurück, damit die erforderlichen Arbeitsnachweise für die Anerkennung noch überprüft werden.

Das Bundesministerium der Justiz macht auf die Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses für 2012 in einer Pressemitteilung aufmerksam. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ab Januar 2014 Ordnungsgelder wegen erfolgter Nichtveröffentlichung verhängt werden. Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften mit einer haftenden Kapitalgesellschaft müssen Ihren Jahresabschluss innerhalb von zwölf Monaten veröffentlichen. Alternativ kann eine Hinterlegung mit denselben zeitlichen Vorgaben beim Bundesanzeiger für Kleinstkapitalgesellschaften erfolgen. Das Ordnungsgeld liegt bei mindestens 2.500 EUR, für Kleinstkapitalgesellschaften  bei mindestens 500 EUR.

Das Arbeitsgericht sah in einer Entscheidung vom 18.10.2013 keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk, das bei einer Betriebsfeier verteilt wurde. Der klagende Arbeitnehmer war bei der Betriebsfeier nicht anwesend. Er sah deshalb auch für ihn einen Anspruch auf das dort verteilte Mini iPad im Wert von 400 EUR. Der Arbeitgeber hatte jedem teilnehmenden Mitarbeiter ein iPad ausgehändigt. Das Gericht sah den Anspruch des Arbeitnehmers nicht. Es kann noch Klage vor dem Landesarbeitsgericht in Köln erfolgen.

Das Thema Rechnungen nach dem Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz wurde nun in einem BMF-Schreiben vom 25.10.2013 von der Finanzverwaltung erläutert. Eine kaufmännische Gutschrift, die als Gutschrift bezeichnet wird, führt aus Sicht der Finanzverwaltung nicht zur Anwendung des § 14 c UStG. Außerdem werden fremdsprachliche Bezeichnungen für die Gutschrift zugelassen und in einem Anhang zum Schreiben aufgeführt.

HINWEIS:
Eine erneute Übergangsregelung wird allerdings zugelassen; damit sind die neuen Rechnungsvorgaben spätestens zum 01.01.2014 anzuwenden.

Im Jahr 2012 wurden die höchsten Gewerbesteuereinnahmen bislang erzielt. Das Aufkommen stieg um 4,6 % auf 42,3 Milliarden EUR an. Dies hat das statistische Bundesamt ermittelt (destatis). Der bisherige Spitzenwert aus dem Jahr 2008 wurde damit abgelöst. In den Bundesländern Bremen, Saarland, Hamburg und Schleswig-Holstein lag der Einnahmebereich allerdings unter dem Vorjahresniveau. In den anderen Bundesländern aber lag das Mehrergebnis in zum Teil zweistelligen prozentualen Zuwachszahlen. Das höchste Ergebnis konnte Niedersachsen mit einem Zuwachs von 13,8 % verzeichnen.

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben festgehalten, dass die Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als Barlohn anzusehen ist und damit die 44,00 EUR-Freigrenze nicht zur Anwendung kommen darf. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer der Verträge über Zukunftssicherung für Alter, Krankheit, Pflege, Invalidität usw. für seinen Arbeitnehmer oder dessen begünstigten Angehörigen ist. Im Falle von Beiträgen zur Krankenversicherung  hat der BFH entschieden, dass hier Sachlohn vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich vom Arbeitgeber diesen Schutz verlangen kann. Damit wendet die Finanzverwaltung in diesen Fällen die Freigrenze mit 44,00 EUR an.

Der derzeitig abzuführende Betrag der Künstlersozialkasse ist mit 4,9 % der in Rechnung gestellten künstlerischen Leistungen fällig. Der Anteil soll ab 2014 auf dann 5,2 % steigen. Soweit Flyer oder andere gestaltete Leistungen eingekauft werden, muss dieser Beitrag grundsätzlich durch Unternehmer pauschal an die Künstlersozialkasse geleistet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Künstler (auf beiden Seiten) vorliegt. Ist z. B. eine Kapitalgesellschaft der Leistende, entfällt der pauschale Betrag. Dem leistenden Unternehmer darf dieser Betrag nicht abgezogen oder belastet werden.

Banken sind verpflichtet, vor allem bei risikointensiven Bankgeschäften, objektiv zu beraten und aufzuklären. Das gilt insbesondere bei sehr risikobehafteten Swap-Geschäften (Zinswetten). Auch gegenüber einer Kommune besteht diese Beratungspflicht. Hinzuweisen ist hier durch die Bank, dass das Verlustrisiko höher ist, als dies von der Bank eingeschätzt wird. Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.10.2013 ist noch nicht rechtskräftig.